Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Der Markt Kleinheubach erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

§ 1 Zusammensetzung des Gemeinderats

Der Gemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 16 ehrenamt-lichen Mitgliedern.

§ 2 Ausschüsse

(1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

a) den Haupt- und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
b) den Wirtschaft-, Kultur- und Tourismusausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
c) den Urkundenausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 3 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
d) den Jugend-, Sport und Familienausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern
e) den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 7 ehrenamtlichen Gemeinderats-mitgliedern. Ein Rechnungsprüfungsausschussmitglied wird vom Gemeinderat als Ausschussvorsitzender eingesetzt, 
f) den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 8 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.

(2) 1Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a bis d und f genannten Ausschüssen führt der erste Bürgermeister.

(3) 1Die Ausschüsse nach Absatz 1 Buchstabe a bis d sind vorberatend tätig. Der Ausschuss nach Abs. 1 Buchstabe e prüft die Jahresrechnung nach Art. 103 Abs. 1 GO. Der Ausschuss nach Abs. 1 Buchstabe f ist vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen beschließt dieser Ausschuss anstelle des Gemeinde-rats (beschließender Ausschuss).

(4) Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist.


§ 2a Vertreter in den Zweckverbänden und in der Gemeinschaftsversammlung

(1) Der Gemeinderat bestellt folgende Vertreter für die Zweckverbände und in die Gemein-schaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach:

a) für den Abwasserzweckverband Main-Mud den ersten Bürgermeister und 1 ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,
b) für den Schulverband Kleinheubach den ersten Bürgermeister und 2 ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder,
c) für die Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach den ersten Bürgermeister und 4 ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder.


§ 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder;
Entschädigung

(1) 1Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. 2Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 25,00 Euro für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.

(3) 1Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 30,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. 3Sonstige Gemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten keine Entschädigung. 4Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

(4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reise¬kosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.


§ 4 Erster Bürgermeister

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.


§ 5 Weitere Bürgermeister

Der zweite und der dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.


§ 6 In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am  01.05.2014 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 05.05.2008 außer Kraft.

Kleinheubach, den 05.05.2014

Stefan Danninger
1. Bürgermeister