Friedhofsgebührensatzung

Aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erläßt der Markt Kleinheubach folgende Satzung über die Friedhofsgebühren.



§ 1 Gebührenarten 

Der Markt Kleinheubach erhebt 

1. Grabgebühren; 
2. Bestattungsgebühren; 
3. Sonstige Gebühren. 

§ 2 Grabgebühren 

(1) Die Grabgebühren betragen für den Erwerb des Nutzungsrechts an einem 

a) Reihengrab Euro 265,-- 
b) Einzelgrab mit Tieferlegung Euro 535,-- 
c) Familiengrab mit Tieferlegung Euro 1.070,-- 
d) Familien-Dreifachgrab mit Tieferlegung Euro 1.610,-- 
e) Kindergrab/Urnenerdgrab Euro 265,-- 
f) Urnenwand/Urnensäule: 
Belegung mit einer Urne (Ruhefrist 20 Jahre) Euro 1.150,-- 
Es können bis zu 4 Urnen bestattet werden. 

(2) Die Gebühr für die Verlängerung des Nutzungsrechts beträgt bei der Bestattung von Leichen 1/30; bei der Beisetzung von Urnen ist 1/20 pro Jahr der Verlängerung zu zahlen. 

(3) Über die unentgeltliche Abgabe eines Reihengrabes entscheidet im Einzelfall der Marktgemeinderat. 

§ 3 Bestattungsgebühren 

(1) Die Gebühr für die Bestattung (Grabherstellung, Grabaushebung, Schließen des Grabes, Erdabfuhr und Betriebskosten der Gemeinde) beträgt 

bei Erdbestattungen je Grabstelle Euro 765,-- 
für Kindergrab Euro 305,-- 
für Urnengrab Euro 305,-- 
Zuschlag für Tieferlegung Euro 150,-- 
bei der Beisetzung von Urnen in der Urnenwand/Urnensäule Euro 150,-- 


Für die Bestattungen sind die Beerdigungsinstitute Hofmann u. Kempf zugelassen, die entsprechende Vereinbarungen mit dem Markt Kleinheubach abgeschlossen haben. 

(2) Die Gebühr beträgt

a) für die Benutzung des Leichenhauses und der Aussegnungshalle 330,-- Euro;
b) für die Benutzung der Aussegnungshalle 150,-- Euro; 
c) für die Aufbewahrung einer Urne im Leichenhaus 150,-- Euro;
d) für die Benutzung einer Kammer im Leichenhaus 175,-- Euro.


§ 4 Sonstige Gebühren 

(1) Genehmigungsgebühren: 
Genehmigung von Grabstätten 7,50 Euro.

(2) Schreibgebühren: 
Bescheinigung 10,-- Euro,
Verlängerung des Nutzungsrechts 10,-- Euro

(3) Die Gebühren, die in der Gebührenordnung nicht enthalten sind, werden einer in der Gebührenordnung vergleichbaren Gebühr entsprechend erhoben. Insbesondere sind die Leistungen nach Art, Zeit und Beanspruchung der gemeindlichen Einrichtungen zu berücksichtigen. 

Bei Leistungen, die nach Art, Zeit und Beanspruchung über das gewöhnliche Maß hinausgehen, können die Gebühren im Einzelfall angemessen, jedoch höchstens auf das Doppelte erhöht werden. 


§ 5 Gebührenschuldner 

(1) Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet: 

a) wer die Durchführung der Bestattung beantragt hat, 

b) wer nach dem Bestattungsgesetz vom 24.09.1970 (GVBl. S. 417) in seiner jeweils gültigen Fassung für die Bestattung zu sorgen hat, 

c) wer sich dem Markt Kleinheubach gegenüber zur Übernahme der Kosten verpflichtet hat. 

(2) Zur Zahlung der Grabgebühren ist der Grabbenutzungsberechtigte verpflichtet. 

(3) Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 


§ 6 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld 

(1) Die Gebührenschuld entsteht, sobald eine Leistung beantragt oder in Anspruch genommen wird. Grabgebühren sind für die Dauer der Ruhefrist im voraus zu entrichten. Die Fälligkeit tritt einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides ein. 

(2) Die Gemeinde kann bei Antragstellung eine ausreichende Sicherung fordern. Hierfür kommt insbesondere die Abtretung von Ansprüchen aus Sterbe- und Lebensversicherungen in Betracht. 

(3) Wenn die Gebühren weder im voraus bezahlt, noch ausreichend gesichert werden, kann die Bestattung in einfacher, würdiger Form durchgeführt werden. 


§ 7 Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt ab 01.01.2001 in Kraft. 


Kleinheubach, den 13.12.2000 

MARKT KLEINHEUBACH 



S c h ü ß l e r 
1. Bürgermeister 

Hinweis: 
In vorstehender Satzung sind folgende Änderungssatzungen eingearbeitet. 

1. Änderung in Kraft: 20.10.2005
2. Änderung in Kraft: 15.04.2010