Der Markt Kleinheubach erlässt auf Grund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende

 

 

 

Der Gemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister und 16 ehrenamtlichen Mitgliedern.

 

 

(1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

 

a)      Den Haupt und Finanzausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 
      ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern

b)      den Wirtschaft-, Kultur- und Tourismusausschuss, bestehend aus dem

      Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

c)      den Urkundenausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 3
      ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

d)      den Jugend-, Sport und Familienausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 6
      ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern

e)      den Bau- und Umweltausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6
      ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

f)        den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 6 ehrenamtlichen

      Gemeinderatsmitgliedern. Ein Rechnungsprüfungsausschussmitglied 

      wird vom Gemeinderat als Ausschussvorsitzender eingesetzt.

 

(2) ¹Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a bis e genannten Ausschüssen führt der erste

       Bürgermeister.

 

(3) ¹Die Ausschüsse nach Absatz 1 Buchstabe a bis f sind vorberatend tätig. 

 

(4)  Das Aufgabengebiet der Ausschüsse im Einzelnen ergibt sich aus der

      Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen

      festgelegt ist.

 

 

(1)  Der Gemeinderat bestellt folgende Vertreter für die Zweckverbände und in die

      Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft 

      Kleinheubach:

 

a)      für den Abwasserzweckverband Main-Mud den ersten Bürgermeister und 1
      ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied,

b)      für den Schulverband Kleinheubach den ersten Bürgermeister und 3
      ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder,

c)      für die Verwaltungsgemeinschaft Kleinheubach den ersten Bürgermeister und 4
      ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder.

 

 

 

(1) ¹Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. ²Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

 

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 25,00 Euro für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses.

 

(3) ¹Gemeinderatsmitglieder, die Arbeiter oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. ²Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung von 30,00 Euro je volle Stunde für den Verdienstausfall, der durch Zeitversäumnis ihrer beruflichen Tätigkeit entstanden ist. ³Sonstige Gemeinderatsmitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten keine Entschädigung. ⁴Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

 

(4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

 

 

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

 

 

Der zweite und der dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

 

 

 

Diese Satzung tritt am 01.05.2008 in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 07.05.2002 außer Kraft.

 

 

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